Marktüberwachung und KI: Wer kontrolliert zukünftig wen?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Justiz veröffentlichten kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Der Referentenentwurf enthält hauptsächlich Regelungen, in denen die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde und Anlaufstelle ernannt wird. Der Entwurf birgt Herausforderungen hinsichtlich der richtigen Wahl der Behörde, der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Artikels 74 Abs. 8 der KI-VO und der föderalistischen Struktur. Angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung mit dem Entwurf umgehen und wann er in Kraft treten wird. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei unserem TeamMittelstand-Mitglied SKW Schwarz: www.skwschwarz.de/news/ki-flash-markueberwachung-und-ki