Laptop für den Betriebsrat stellt Mobilgerät dar

In einem vorangegangenen Verfahren wurde die Arbeitgeberin dazu verpflichtet, dem BR einen Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin erklärte daraufhin gegenüber dem BR, sie händige das Gerät nur aus, wenn dieses fest montiert werde im Büro. Mit der Verpflichtung zur Überlassung sei nicht der standortunabhängige Einsatz verbunden, so die Begründung. Zudem diene die Befestigung dem Schutz des Gerätes. Das Gericht hat entschieden, dass die Überlassung eines Laptops unter der Bedingung, diesen im Betriebsratsbüro zu befestigen, den Anspruch des BR nicht erfülle. Ein Laptop zähle zu den Mobilgeräten und müsse standortunabhängig verwendbar sein. Eine Befestigung stehe der definitionsgemäßen Verwendungsmöglichkeit entgegen. Auch gehöre der pflegsame Umgang mit überlassenen Sachmitteln ohnehin zu den Rücksichtnahmepflichten des Betriebsrats nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).