Gratifikation, 13. Monatseinkommen Freiwilligkeitsvorbehalt

Gratifikationen, die unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gewährt werden, sollen einen Rechtsanspruch für die Zukunft ausschließen. Dies muss eindeutig erklärt werden. Auch die Gründe für Wegfall, Minderung oder Rückzahlung sind ausdrücklich zu benennen. Anderenfalls kann der Vorbehalt insoweit unwirksam sein. Da bei der Bemessung der Höhe der Gratifikation das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu beachten ist, sind Unterschiede aufgrund von Alter oder Geschlecht unzulässig. Formulierungsvorschläge für Freiwilligkeitsvorbehalte und weitere Einzelheiten können unserem Merkblatt „Gratifikation/13. Monatseinkommen“ (Stand: 1/2023)