Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Das Gericht führte aus, dass es Sinn und Zweck der sozialen Auswahl sei, unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Auswahlkriterien gegenüber denjenigen Beschäftigten eine Kündigung zu erklären, die sozial am wenigsten schutzbedürftig sind. Das Auswahlkriterium „Lebensalter“ sei dabei ambivalent. Zwar nimmt die soziale Schutzbedürftigkeit zunächst mit steigendem Lebensalter zu, weil lebensältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechtere Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie fällt aber wieder ab, wenn die Beschäftigten entweder spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über eine abschlagsfreie Rente wegen Alters verfügen können oder aktuell bereits verfügen. Diese Umstände könne der Arbeitgeber bei dem Auswahlkriterium „Lebensalter“ zum Nachteil der Beschäftigten berücksichtigen. Insoweit billigt ihm das Gesetz einen Wertungsspielraum zu. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe insoweit nicht berücksichtigt werden.