Groß- und Außenhandel: Tarifabschluss in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Michael Fink, ehrenamtlicher Verhandlungsführer für den AGA Unternehmensverband, erklärt dazu: „Mit diesem Tarifabschluss bewegen wir uns an der absoluten Grenze des Machbaren. Am Ende haben sich beide Seiten zu schmerzhaften Kompromissen durchgerungen. Dass wir uns bei der Laufzeit auf erstmals 36 Monate verständigen konnten, ist ein Erfolg. Sie gibt den Unternehmen eine wichtige Konstante und Planungssicherheit in einer Phase, in der sich die Konjunktur weiter eintrübt.“

Volker Hepke, hauptamtlicher Verhandlungsführer des AGA, ergänzt: „Mit diesem Tarifergebnis kommen die Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung und der Tarifpartnerschaft mehr als nach. Der Weg dahin war mit über 100 Verhandlungsrunden im Bundesgebiet mehr als steinig. Die Tarifautonomie hat auch diesen heftigen Stresstest einigermaßen bestanden, dieser sollte aber die Ausnahme bleiben. Lohnsetzung ist nicht Staatsaufgabe. Wenn der Mindestlohn politisch motiviert angehoben wird, verlieren Tarifverträge auch unter dem Gesichtspunkt einer Grundsicherung ihren Zweck.“

Das Tarifergebnis sieht bei einer 36-monatigen Laufzeit folgende Entwicklung vor:

Erhöhung der Entgelttabellen in drei Stufen:

• ab 01.10.2023 um 5,1 % 
• ab 01.05.2024 um weitere 5,0 %
• ab 01.05.2025 um weitere 2,0 %

Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die Verbandsempfehlung umgesetzt haben, können die Nachberechnung für die Monate Oktober 2023 bis April 2024 in Form einer Einmalzahlung spätestens mit dem Abrechnungslauf September 2024 umsetzen.

Erhöhung der Ausbildungsvergütung in drei Stufen:

• ab 01.08.2023 um 60,00 €
• ab 01.08.2024 um weitere 60,00 €
• ab 01.08.2025 um weitere 60,00 €

Inflationsausgleichsprämie (IAP):

Spätestens zum 30.09.2024 erhalten Vollzeitbeschäftigte eine IAP in Höhe von 1.000,00 € Teilzeitbeschäftigte anteilig, Auszubildende 500,00 €. Soweit eine IAP gem. § 3 Nr.11 c EStG bereits gezahlt wurde, können diese Zahlungen auf die IAP nur angerechnet werden, soweit dadurch die Gesamtsumme von 3.000,00 € überschritten wird.

Neue betriebliche Altersvorsorge:

• ab 01.05.2025 erhalten Beschäftigte eine jährliche Einmalzahlung von 480,00 € (Teilzeitbeschäftigte anteilig) die ausschließlich für Zwecke der persönlichen tariflichen Altersvorsorge verwendet wird. Hierzu wollen die Tarifparteien bis zum 30.04.2025 einen neuen Tarifvertrag zur Altersvorsorge verhandeln.
• Wird kein neuer Tarifvertrag Altersvorsorge abgeschlossen, erhöhen sich die Entgelttabellen ab dem 01.05.2025 um weitere 1,0 % und der Betrag in dem bestehenden Tarifvertrag Altersvorsorge wird um 120,00 € jährliche Einmalzahlung erhöht.

Jobrad: Tarifliche Entgeltbestandteile können bis zu einer Höhe von monatlich 150,00 € für die Nutzung eines Dienstfahrradangebots des Arbeitgebers umgewandelt werden.

Der Tarifvertrag gilt bis zum 26.07.2024, 18 Uhr, als zustande gekommen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Widerruf einer der Vertragsparteien erfolgt. Ferner haben sich die Tarifvertragsparteien dazu bekannt, die für die Branchewichtigen Zukunftsthemen, wie die Schaffung einer neuen Entgeltstruktur, die Gestaltung der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz, der Fachkräftegewinnung und -bindung, der dazu notwendigen Qualifizierung und der Alterssicherung durch einen neuen Ansatz der betrieblichen Altersvorsorge gemeinsam anzugehen.

Im schleswig-holsteinischen Groß- und Außenhandel arbeiten in rund 5.000 Unternehmen etwa 57.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 1.500 Auszubildende. In Mecklenburg-Vorpommern sind es circa 1.500 Unternehmen mit 15.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und rund 400 Auszubildenden.