Update für Mecklenburg-Vorpommern: Fünfte Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung der Beschäftigung

Die Allgemeinverfügung kann von Einrichtungen in den Bereichen der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserversorgung, der Nahrungsmittelversorgung und Landwirtschaft, der Kinder- und Jugendhilfe, der Informationstechnik und Telekommunikation, des Gesundheits- und Pflegebereichs einschließlich aller Bereiche zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, des Finanz- und Versicherungswesens, insb. der Geldversorgung, des Transports und Verkehrs, des öffentlichen Dienstes und der Rechtsprechung, der öffentlichen Sicherheit, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, Presse und Rundfunk sowie der Abfallentsorgung, der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren in Anspruch genommen werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ist dem Arbeitnehmer ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Darüber hinaus darf die tägliche Arbeitszeit in den genannten Bereichen auf bis zu 12 Stunden verlängert werden, wenn dies erforderlich ist.

Die Anordnung von Mehrarbeit und die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen bleibt dabei auch weiterhin mitbestimmungspflichtig, das heißt, in den Betrieben sind die betrieblichen Interessenvertretungen hierzu anzuhören und einzubinden, sodass die Interessen der Beschäftigten auf diesem Wege gewahrt bleiben.