PolitikZeit 2024: Für Hamburg in Berlin

Im Doppelinterview mit der renommierten Journalistin Jana Werner diskutierten die beiden Politikerinnen aktuelle politische und wirtschaftliche Herausforderungen für den Bund und Hamburg. Ein zentrales Thema: überbordende Bürokratie und lähmende, viel zu lange Entscheidungsprozesse. Hoppermann und Martin waren sich einig, dass Planungsverfahren und die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten dringend beschleunigt werden müssen. Einen Hebel für mehr Tempo sahen sie darin, die Fristen für Einwände, Gutachten und Widersprüche (Stichwort: Verbandsklagerecht) zu verkürzen, ohne jedoch die Planungsqualität zu beeinträchtigen. Es brauche eine bessere Balance zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit, bedeutende Infrastrukturvorhaben ohne langwierige Verzögerungen umzusetzen, so der Tenor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Zukunft des Hamburger Hafens. Dorothee Martin erinnerte daran, dass die Hansestadt in den letzten Jahren Marktanteile an die Häfen in Antwerpen und Rotterdam verloren habe. Um den Hamburger Hafen wettbewerbsfähiger zu machen, sei es wichtig, strategische Partnerschaften einzugehen. Martin begrüßte die Entscheidung, mit der Reederei MSC zusammenzuarbeiten, die verspricht, mehr Linienverkehre und Ladungen nach Hamburg zu bringen: "Insofern finde ich das eine kluge strategische Entscheidung des Senats und der Bürgerschaft", so die SPD-Politikerin. Auch Franziska Hoppermann lies keinen Zweifel an der nach wie vor großen Bedeutung des Hafens für Hamburg und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Der Hafen sei und bleibe die Grundlage. Sie verwies im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit auf die Notwendigkeit, den Hafen modern und effizient zu gestalten. Als Beispiele nannte sie die Sanierung der Kaimauern und die Optimierung der Zollabfertigung als wichtige Maßnahmen.

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse mahnte zum Auftakt der PolitikZeit ebenfalls mehr Tempo bei wichtigen Infrastrukturprojekten an und nannte als Beispiele unter anderem die neue Köhlbrandbrücke und die feste Fehmarnbeltquerung: „Planungs- und Genehmigungsverfahren, Finanzierungsfragen, Klagewellen oder auch parteipolitisches Fingerhakeln bremsen uns aus. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Hafenautobahn A26 Ost oder die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung." Kruse führte an, dass es in Deutschland etwa 16.000 Einwendungen gegen das deutsch-dänische Großprojekt gegeben habe, in Dänemark nur 42 – davon 40, die das Vorhaben begrüßten.

"Ob nun Köhlbrand, Hafenpassage oder Fehmarnbelt – es geht hier um nationale Infrastrukturprojekte von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, sie sind Lebensadern der Wirtschaft. Für die nationale Bedeutung brauchen wir wohl mehr Verständnis in Berlin und in den Bundesländern außerhalb des Nordens", so der AGA-Präsident. Er plädierte für mehr Tempo bei Planungen und Bau. Zudem forderte er eine transparente Kommunikation von den politisch Verantwortlichen. Wirtschaft und Bürger seien auf verlässliche Informationen angewiesen, um sicher planen zu können.

Auch bei der Digitalisierung geht es für Kruse in einigen Bereichen nicht schnell genug voran: "Ich als Außenhändler erlebe das regelmäßig bei der Zollabfertigung. Trotz weitgehend digitaler Antragsverfahren verhindert der menschliche Faktor eine schnelle Zollabfertigung und es kommt vermehrt zu Verzögerungen bei der Einfuhrzollabfertigung in deutschen Häfen – gerade an Brückentagen und in der Urlaubszeit. Aktuell sind es 8 Tage." Welches Potenzial sich mit einer digitalen Abfertigung heben lasse, sei bei unseren europäischen Nachbarn zu sehen. Dort erfolge nicht nur die Antragstellung elektronisch, so der AGA-Präsident.

Der AGA dankt der Commerzbank AG für die Gastfreundschaft und Unterstützung der PolitikZeit 2024.

Lesen Sie hier auch die Pressemitteilung zur Veranstaltung.

_{Fotos: Krafft Angerer}