NORDHANDEL begrüßt Abschluss eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD

Die angekündigten Investitionen in die äußere Sicherheit bilden dafür eine unverzichtbare Grundlage: Ohne äußere Sicherheit gibt es keine Planungssicherheit für die Wirtschaft im Innern. Als wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Erholung werten wir die geplante Senkung der Körperschaftsteuer – sie soll in mehreren Schritten erfolgen und Unternehmen dauerhaft entlasten. Das ist ein wichtiges Signal an investitionsbereite Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Auch in der Energiepolitik sind Entlastungen vorgesehen, was dem Handel in Zeiten steigender Kosten helfen kann.

Dass die Union sich nur in Teilen gegen das sozialdemokratische Bestreben durchsetzen konnte, die Tarifautonomie in Deutschland weiter zu schwächen, bereitet uns Sorge. Wichtig ist, dass die Koalition die Bedeutung und Funktion der Mindestlohnkommission festschreibt. Bedenklich bleibt jedoch, dass man ihr einen zu engen Rahmen für die Entscheidungsfindung setzt und ein Wunschziel in Bezug auf die Höhe des Mindestlohns formuliert. Unser Appell ist: Wünschen kann man sich viel, aber entscheidend müssen am Ende die realen wirtschaftlichen Gegebenheiten sein. Die Sozialpartnerschaft muss künftig wieder gestärkt werden.

Es ist erfreulich, dass sich die künftige Koalition aktiv für das Mercosur-Abkommen im Europäischen Rat einsetzen wird und zu einer schnellen Ratifizierung steht. Auch der Einsatz für weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ist begrüßenswert.

Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag einen soliden Ausgangspunkt. Doch Verträge sind nicht alles: Entscheidend wird sein, wie flexibel die Koalition im Regierungsalltag agiert. Die Welt verändert sich laufend: Was heute gilt, kann morgen schon überholt sein. Ob die künftige Bundesregierung ihre eigene Messlatte erreicht, wird sich daran zeigen, wie sie mit neuen Herausforderungen umgeht und wie konsequent sie ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Vorhaben umsetzt. Hierbei zählt für uns vor allem Tempo und Tatkraft – denn nur so bleibt der Handel in Deutschland zukunftsfähig. NORDHANDEL wird die Arbeit der künftigen Bundesregierung konstruktiv begleiten.

Der Dachverband NORDHANDEL hat das Ziel, die Stimme des Handels in Norddeutschland und speziell in der Metropolregion Hamburg zu stärken. Die handelsstufen- und branchenübergreifenden Interessen des Handels werden gebündelt und nach außen kommuniziert, um die politische Wahrnehmung und Durchsetzungskraft zu verbessern. NORDHANDEL ergänzt die bestehenden Branchen- und Fachverbände, welche die spezifischen Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Fachthemen bearbeiten die einzelnen Mitgliedsverbände. Für handelsstufen- und branchenübergreifende Themen bietet NORDHANDEL die politische und mediale Plattform.