Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 5 Fragen an Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen)

"Wir werden bis zur Wahl im ganzen Land für grüne Stimmen werben", kündigt Monika Heinold an. Die aktuelle "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und SSW würde gerne unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) weitermachen. Doch das könnte knapp werden, denn SPD, Die Grünen und der SSW kommen nach den aktuellen Umfragen auf 45 Prozent. Die Grünen stehen bei 12 Prozent.

Warum sollten die Bürger Schleswig-Holsteins gerade ihre Partei wählen?

Wir stehen für Weltoffenheit, Gerechtigkeit und Ökologie. Wir sind die einzige Partei, bei der Klima, Umwelt- und Naturschutz ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind unsere Leitlinien, weil wir an unsere Kinder und Enkel denken. Wir Grüne wollen zum ersten Ansprechpartner für die Wirtschaft werden, denn Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Nur wenn wir ressourcenschonend wirtschaften werden wir dauerhaft erfolgreich sein. Wir haben die Energiewende voran gebracht und damit viele Arbeitsplätze im Land geschaffen. Wir haben den Haushalt saniert und Sondervermögen für Infrastruktur und Breitband aufgebaut.  Wir haben in den letzten fünf Jahren eine Regierungsarbeit mit klar Grüner Handschrift vorgelegt. Heinold und Habeck stehen bereit, um auch weiterhin Verantwortung für unser Land zu übernehmen. 

Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein liegt in der Mitte Europas. In der deutschen Binnenwirtschaft mögen wir eine geografische Randlage einnehmen, in der Außenwirtschaft haben wir einen klaren Standortvorteil. Die Außenwirtschaft spielt für Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle, darum brauchen wir eine moderne Industriepolitik, die Teil der digitalen Revolution ist und auf innovative Impulse setzt.

Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Das dauerhafte Ausbaggern der Elbe kann nicht die Lösung sein. Die kommende Elbvertiefung muss die letzte sein. Eine langfristige Lösung muss über die Kooperation der norddeutschen Häfen erreicht werden. Deshalb fordern wir Grüne auch ein gemeinsames Hafenkonzept zur Verringerung der Konkurrenz der Häfen. 

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen?

Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Bestandsaufnahme der gesamten Infrastruktur des Landes gemacht. Das Ergebnis ist, dass rund 5 Mrd. Euro benötigt werden, um Straßen, Hochschulen, Krankenhäuser u.a. zu sanieren. Da ist in den letzten Jahren erkennbar viel schief gelaufen. Deshalb muss es zukünftig heißen: Erhalt und Sanierung vor Neubau. Wir haben eine Finanzplanung vorgelegt, mit der es gelingen kann, den Sanierungsstau bis 2030 aufzulösen. Dazu nutzen wir auch Haushaltsüberschüsse aus 2015 und 2016. Unsere sparsame Haushaltspolitik hat dazu geführt, dass wir deutlich mehr für die Sanierung der Straßen zur Verfügung stellen konnten als ursprünglich geplant. Unser Ziel ist es außerdem, mehr Gütertransport auf die Schiene zu bringen.

Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Wir müssen die Energiewende fortsetzen und auch in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik kräftig umsteuern. Das ist nicht nur aus ökologischer Sicht zwingend notwendig, es ist auch eine riesige wirtschaftspolitische Chance für Schleswig-Holstein.  Unser Land hat das Potenzial, Vorreiter bei der Mobilitätswende und Innovationsgeber für nachhaltige Wirtschaftspolitik zu werden. Das wollen wir nutzen. Deshalb werden wir die Digitalisierung weiter voran bringen und die Forschung fördern. Hierbei wird es auch Interessenskonflikte geben. Deshalb werden wir den Dialog pflegen und, so wie es Robert Habeck vorgemacht hat, in allen Bereichen eine respektvolle Dialogkultur verankern.

Ein weiterer Punkt ist die Bildungspolitik. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen müssen weiter gestärkt werden. Dazu braucht es Geld und neue Ideen. Wir fordern, dass der Bund den Bürgerinnen und Bürgern Steuerüberschüsse in Form von Bildung zurück gibt. Damit könnten wir mit Sieben-Meilenstiefeln voran kommen. Aber wir werden auch im Landeshaushalt Freiräume nutzen, um in Bildung zu investieren. Dazu gehört die frühkindliche Bildung genauso wie eine 100prozentige Unterrichtsversorgung. Zudem müssen wir Inklusion, Ganztagsbetreuung und den Übergang von Schule in den Beruf weiter verbessern.