Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 5 Fragen an Lars Harms (SSW)

Eine politische Besonderheit in Deutschland stellt der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, dar. Er vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und ist auch deshalb von der 5-Prozent-Hürde freigestellt. In den vergangenen Wahlen waren immer um die 3 Prozent für den SSW möglich, der in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der SPD und den Grünen in der Küstenkoaltition die Geschäfte im nördlichsten Bundesland führte. Und nach dem Willen von Lars Harms soll das auch so weiter gehen.

Warum sollten die Bürger Schleswig-Holsteins gerade ihre Partei wählen?

Der SSW ist die einzige bundespolitisch unabhängige Kraft, die sich nur für Schleswig-Holstein einsetzt. Dabei ist der SSW nicht von einer Bundeszentrale in Berlin abhängig, sondern er entscheidet selbständig. Wir setzten uns für die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.

Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Schleswig-Holstein?

Sie spielt eine sehr große Rolle. Auch Schleswig-Holstein lebt vom Export und der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Deshalb haben wir jetzt eine Dänemark-Strategie erarbeitet und unser Verhältnis zu unserem nördlichen Nachbar wieder auf solide Beine gestellt. Wir haben erstmals eine Zusammenarbeit mit den nördlichen Provinzen in den Niederlanden etabliert und wir sind immer noch sehr stark im Ostseeraum präsent. 

Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Die Fahrrinnenanpassung ist beschlossen und der SSW steht zu den bestehenden Vereinbarungen. Es gilt jetzt, die Fahrrinnenanpassung so umweltverträglich wie möglich umzusetzen und die Belange der Bürger und Elbanlieger bestmöglich zu berücksichtigen. Langfristig müssen wir dafür arbeiten, dass wir eine bessere Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen hinbekommen. Das heißt, dass die Häfen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und in Hamburg eng verflochten sein müssen und eine Arbeitsteilung stattfindet. Wir haben starke regionale Häfen, den Hamburger Hafen als einen global Player und die neuen Tiefwasserhäfen in Niedersachsen. Diese müssen gemeinschaftlich vermarktet werden.

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen?

Die Küstenkoalition hat mehr Autobahnkilometer realisiert als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Wir haben anstatt rund 25 Mio. Euro zu Zeiten von CDU und FDP jährlich im Schnitt über 40 Mio. Euro jährlich in den Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen gesteckt. Es muss an dieser erfolgreichen Politik festgehalten werden. Mit dem Investitionsprogramm IMPULS haben wir hierfür die Grundlagen gelegt.

Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Das wichtigste Schlüsselprojekt für Schleswig-Holstein ist im Verkehrsbereich immer noch der Bau der A 20. Sobald einzelne Teilstücke fertig geplant sind, müssen diese auch gebaut werden, Weiter müssen wir sämtliche Regionen mit Breitband anbinden. Hier ist Schleswig-Holstein mit 25 % Abdeckung geenüber 15 % Abdeckung bundesweit ein Vorreiter. Und wir müssen die erneuerbaren Energienen weiter fördern. Insbesondere die Windenergie ist ein Jobmotor in Schleswig-Holstein. Neben der Energieproduktion müssen wir vor allem auch Ideen entwickeln, wie man die gewonnene Energie hier bei uns nutzen kann. Schwerpunkt wird dabei sicherlich die Elektromobilität sein.