Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 5 Fragen an Daniel Günther (CDU)

Der Spitzenkandidat der CDU hat einen schweren Stand: Einem Drittel der Wahlberechtigten ist er unbekannt. Seinen Aufstieg verdankt er auch einer Führungskrise der schleswig-holsteinischen CDU. Seit 2010 wechselte der Landesvorsitz fünfmal, der eigentlich vorgesehene Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingbert Liebing, schmiss im Oktober hin. Aktuell befindet sich die CDU in einem Hoch: Das ZDF-„Politbarometer“ (Forschungsgruppe Wahlen) und eine ARD-Umfrage (Infratest dimap) sehen die CDU bei 32 Prozent und damit erstmals seit Monaten wieder vor der SPD (30 bzw. 31 Prozent).

Warum sollten die Bürger Schleswig-Holsteins gerade Ihre Partei wählen?

Die CDU wird unserem Land eine neue Dynamik geben. Rot-Grün hat in fünf Jahren Regierungszeit alle wichtigen Verkehrsprojekte vernachlässigt. Deshalb hat Schleswig-Holstein über 320 Millionen Euro an Bundesmitteln an andere Länder abgeben müssen, weil nicht gebaut werden konnte. Das geht zulasten der Unternehmen im Land. Die Zahl der durch Neuansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze ist seit 2013 rückläufig. Die Autofahrer merken die vielen Schlaglöcher auf den Landesstraßen. Und dabei hat die rot-grüne Landesregierung allein in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr als 2012. Das Geld wäre also da. Und dennoch sind nicht nur die Straßen schlecht. Die Eltern müssen auch die höchsten Kita-Gebühren aller Zeiten zahlen. Und noch immer fällt viel zu viel Unterricht an den Schulen aus. Das wird die CDU ändern und bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode eine Unterrichtsgarantie einführen und den Kindern durch die Rückkehr zu G9 wieder mehr Zeit zum Lernen geben. Weiter werden wir dafür sorgen, dass endlich die Qualität der Kitas auch in der Fläche steigt und Eltern, egal wo sie im Land wohnen, angemessene Kita-Beiträge zahlen. Die CDU wird wieder mehr in das Land investieren und dafür sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft die glücklichsten Menschen Deutschlands bleiben.

Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Schleswig-Holstein?

Allein im vergangenen Jahr betrug der exportierte Warenwert aus Schleswig-Holstein mehr als 20 Milliarden Euro. Davon gingen 68 Prozent der Ausfuhren ins europäische Ausland. Ich mache mir große Sorgen, dass das nach dem Brexit so bleibt. Denn Großbritannien steht auf Platz fünf unserer wichtigsten Handelspartner. Unsere Unternehmen bereiten sich bereits heute intensiv darauf vor, die Folgen abzumildern. Die Landesregierung hat dieses Problem überhaupt nicht auf dem Schirm. SPD, Grüne und SSW haben lieber neue Bürokratie geschaffen und zusätzliche Berichtspflichten eingeführt, als die schleswig-holsteinischen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu unterstützen. Auch die Zusammenarbeit mit Hamburg als unser Tor zur Welt ist vernachlässigt worden.

Wir werden unseren kleinen und mittelständischen Betrieben wieder den Rücken stärken. Der Westküste wurde von Rot-Grün zwar viel versprochen, passiert ist in den letzten fünf Jahren aber überhaupt nichts. Die Region leidet sehr darunter, dass es noch immer keine A20 gibt, die Windleitmesse nach Hamburg abgewandert ist und keine neuen Industrieansiedlungen nach Brunsbüttel gekommen sind.

Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Die Elbvertiefung muss kommen. Das hat die CDU Schleswig-Holstein von Anfang an deutlich gemacht. Die Fahrrinnenanpassung ist für den Hafenstandort Hamburg und die gesamte Metropolregion überlebenswichtig. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass Umweltverbände das sogenannte Verbandsklagerecht mittlerweile missbrauchen können, um solche wichtigen Infrastrukturprojekte immer weiter zu verzögern und zu verteuern. Hier wird mit der Zukunft von tausenden von Menschen gespielt. Wir brauchen dringend eine Reform des Planungsrechts.

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen?

Mit mehr Investitionen und schnelleren Planungen. Zum einen wird die CDU dafür sorgen, dass das Land für die Sanierung von Straßen wieder mehr Geld ausgibt. Nach der letzten Landtagswahl haben SPD, Grüne und SSW dafür gesorgt, dass die Kreise weniger Gelder für ihre Straßen vom Bund erhalten konnten. Das wird die CDU ändern. Zum anderen werden wir mehr Planer einstellen, damit sich wichtige Infrastrukturprojekte wie die A20 nicht länger verzögern.

Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Die Digitalisierung und der demografische Wandel schreiten auch in Schleswig-Holstein unaufhaltsam voran. Eine CDU-geführte Landesregierung wird auf der einen Seite die Chancen für Schleswig-Holstein nutzen und auf der anderen die Nachteile abmildern. Beispiel Breitbandversorgung: Der von SPD, Grünen und SSW erst für 2030 vorgesehene flächendeckende Glasfaserstandard kommt zu spät. Darum wird die CDU dafür sorgen, dass bereits 2025 alle Teile des Landes mit Glasfaser bis ins Haus erschlossen sein werden.

Ebenso werden wir daran arbeiten, die medizinische Versorgung im Land so zu gestalten, dass die Menschen in allen Landesteilen weiterhin so gut versorgt sind wie heute. Darum setzt sich die CDU für eine Landarztquote ein, um junge Medizinstudierende am Ende ihres Studiums für den ländlichen Raum zu gewinnen.