Handelskammer: Zugesagte Härtefallregelung bei Jumbobeiträgen kassiert

Für das Geschäftsjahr 2018 hat die Handelskammer Hamburg ihre Beitragsordnung drastisch verändert. Danach müssen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz deutlich höhere Beiträge zahlen, da für sie ein neuer Grundbeitrag von 9.500 Euro eingeführt wurde. Einzelne Unternehmen bezahlen damit den mehr als vierfachen Beitrag als im Jahr zuvor. Mehrere Mitgliedsbetriebe hatten sich daraufhin hilfesuchend an den AGA gewandt. Im Juli 2018 hatte der AGA der Kammer geschrieben und um eine grundsätzliche Klärung beziehungsweise Einzelfallprüfung der betroffenen Firmen gebeten. Nach knapp fünf Monaten und mehrfacher Nachfrage hat der AGA eine unbefriedigende Antwort der Kammer bekommen: „Für eine offizielle Überprüfung ist ein entsprechender Erlassantrag der einzelnen Unternehmen erforderlich“, so die Kammer. Man sehe aber kaum eine Chance für die Anwendung der Härtefallregelung. Angesichts dieser dürftigen Entgegnung empfiehlt der AGA betroffenen Unternehmen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und den Klageweg zu beschreiten. Der AGA wird die Betriebe dabei auf Wunsch begleiten und unterstützen. Fragen beantwortet Ihnen gerne Ulrike Deike, Geschäftsführerin Betriebswirtschaft, Finanzen & Personal, E-Mail: ulrike.deike(at)aga.de, Tel.: 040 30801-168.

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