Dynamische Bezugnahmeklausel

Eine individualvertraglich vereinbarte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abge­ändert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11. April 2018 klargestellt. Dies gilt nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine individuelle Vergütungsabrede handelt und nicht um eine der AGB-Kontrolle unterworfene allgemeine Geschäftsbedingung. Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob Regelungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen durch Betriebsvereinbarung geändert werden können, ließ das Bundesarbeitsgericht offen.

Der ChefBrief ist die wöchentlich erscheinende Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes. In 40 Ausgaben pro Jahr erfahren Mitglieder hier alles Wissenswerte über aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft und Bildung, Studien und politische Entscheidungen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus stellen wir im ChefBrief unsere Merkblätter und Musterverträge vor, die für AGA-Mitglieder unbegrenzt nutzbar sind. Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft und möchten einen ChefBrief zur Probe erhalten? Bitte kontaktieren Sie Katrin Marks.