Dr. Hans Fabian Kruse zur Wahl in Hamburg

Ein Kommentar von AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse

In der heißen Phase des Wahlkampfes bewegt eine Frage ganz besonders die Gemüter: Wie wird sich der Hamburger Senat nach der Bürgerschaftswahl zusammensetzen?

Bürgermeister Olaf Scholz kämpft für eine absolute Mehrheit. Angesichts der sich verstetigenden Trends in den Wahlumfragen erkennt er, dass die Notwendigkeit eines Koalitionspartners immer wahrscheinlicher wird. Eine Große Koalition schließt die SPD bisher aus. Geht die absolute Mehrheit verloren, will sie als Erstes mit den Grünen sprechen.

Die Grünen stehen bereit. Ungeniert spricht Parteichefin Katharina Fegebank ihre wahltaktische Hoffnung aus, dass durch den Einzug der AfD die absolute Mehrheit der SPD verloren und so der Weg für ihren Wiedereinzug in den Senat frei wird.

Brauchen wir eine weitere Protestpartei in der Hamburgischen Bürgerschaft? Die AfD steht für Protest, wie sie die „Bühne“ Bürgerschaft nutzen würde, ist unklar. Die AfD ist in einer Aufbauphase, ohne klare Strukturierung. Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Hamburg.

Klar ist, was die Grünen wollen, besser gesagt, was sie nicht wollen: Sie sind aus ideologischen Gründen gegen die Elbvertiefung, gegen die Hafenquerspange, gegen Olympia, gegen viele Projekte, die für Hamburgs Zukunft entscheidend sind. Eine  Koalition mit den Grünen bringt weniger Investitionen für Hamburg – weniger staatliche Investitionen, weil die Partei wichtige Infrastrukturprojekte verhindern will, und weniger private Investitionen, weil die Wirtschaft mit Zurückhaltung darauf reagieren wird.

Angesichts der größeren Herausforderungen, die Hamburg beispielsweise in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Flüchtlings- oder Hochschulpolitik meistern muss, können wir mit Zukunftsverweigerern keinen Staat machen.

Stabile Mehrheiten tun unserer Stadt gut. Hamburg ist in der jüngeren Geschichte zweimal mit Alleinregierungen gut gefahren: Das gilt für die Alleinregierung der CDU 2004 bis 2008 und für die vergangenen vier Jahre unter der Alleinregierung der SPD.

Es ist immer besser, wenn Entscheidungen zügig und ohne große Kompromisse gefällt werden können. Absolute Mehrheiten bilden aber die Ausnahme. Sollte nach der Bürgerschaftswahl eine Koalition notwendig sein, spreche ich mich für eine breite und stabile Koalition zwischen SPD und CDU aus.

Es darf da keine Denkverbote geben. Eine Große Koalition mit Hinweis auf die Erfahrungen in Berlin auszuschließen, halte ich für einen Fehler. Völlig zu Recht wird in unserer Stadt immer wieder betont: Hamburg ist nicht Berlin.

Im vielzitierten „Duell“ zwischen den Spitzenkandidaten Olaf Scholz und Dietrich Wersich wurde deutlich: Hier begegnen sich zwei regierungserfahrene Politiker auf Augenhöhe. Es gibt unterschiedliche Positionen, sie streiten in der Sache, doch der Umgang bleibt durch wechselseitigen Respekt geprägt. Mein Eindruck: Die beiden könnten nach der Wahl nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander regieren.

Olaf Scholz steht für eine pragmatische Politik, er möchte weiter gut regieren. Dietrich Wersich hat der CDU, gerade in der Wirtschaftspolitik, die Glaubwürdigkeit zurückgegeben. Beide stehen nicht für politische Experimente mit fragwürdigem Ausgang.

Hamburg steht in den kommenden fünf Jahren vor großen Herausforderungen. Deshalb bedarf es einer starken, erfahrenen Regierung, die unideologisch die Geschicke führt.

Ich stelle fest, dass wir mit CDU und SPD zwei Volksparteien mit großer politischer Übereinstimmung haben, die in der Lage sind, diese großen Herausforderungen zu meistern.

Dies möchte ich nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen. Es ist eine Koalitionsempfehlung an den Bürgermeister.