AGA-Jahrestagung 2024 mit IfW-Präsident Prof. Dr. Moritz Schularick

Vor dessen Keynote richtete AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse in einem Impuls klare Worte nach Berlin: „Ich habe den Eindruck, dass es der Politik zunehmend schwerer fällt, den Menschen in unserem Land, auch uns Unternehmern, zuzuhören und ihre Lage ernst zu nehmen.“ Die Wirtschaftspolitik bremse die Unternehmen aus. Unrühmliche Krönung bleibt nach Meinung des AGA-Präsidenten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Statt mit der Wirtschaft darüber zu sprechen, was realistisch machbar und dem eigentlichen Ziel des Gesetzes – nämlich dem Schutz von Menschenrechten – zuträglich sei, habe die Politik ihre Wertvorstellungen in ein Gesetz gegossen. „Dem Schutz der Menschenrechte, dem sich der gesamte Groß- und Außenhandel verpflichtet fühlt­, bringt uns dieses Gesetz nicht näher“, befand Kruse. Denn die Ansprüche passten nicht zur ökonomischen Wirklichkeit.

Eine ideologieüberfrachtete Politik, die an der ökonomischen Realität vorbeigehe, machte Kruse auch beim Freihandel fest. Der AGA-Präsident forderte: „Wir müssen den freien Handel mit möglichst vielen Ländern stärken und dafür pragmatische, nicht ideologische Abkommen schließen.“ Abkommen seien nie perfekt, aber ein Freihandelsabkommen zu haben, sei immer besser, als am Ende mit leeren Händen dazustehen.

IfW-Präsident Prof. Dr. Moritz Schularick machte keinen Hehl daraus, dass Deutschland in der Stagnation feststeckt. Ein halbes Jahrzehnt sei die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen. Dafür benannte er klare Ursachen: „In Deutschland fehlt eine positive Vision, wie das Land in zehn Jahren aussehen soll. Wir erleben das Ende von drei großen Wetten der Vergangenheit: Die auf russisches Gas als Brückentechnologie, die auf chinesisches Wirtschaftswachstum und die auf von Amerika garantierte Sicherheit. Das Ergebnis ist eine verunsicherte Gesellschaft, die nach Orientierung sucht. Wir laufen rückwärts in die Zukunft, schauen auf das, was uns bisher ausgemacht und reich gemacht hat und wollen das bewahren, statt uns umzudrehen und zu fragen, wo die großen Chancen für morgen liegen. Wir müssen jetzt die Investitionsanreize setzen und die Veränderungen einleiten, die uns zu einer grünen Industrienation machen können, zu einer digitalisierten Gesellschaft mit exzellenter Bildung und Forschung.“

„Gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe sind notwendig“, sagte AGA-Hauptgeschäftsführer Volker Tschirch zum Auftakt der Jahrestagung. Er kam dabei auf die tagelangen Warnstreiks zu sprechen, die in den ersten Wochen des Jahres bundesweit für große Beeinträchtigungen – zum Beispiel im Schienengüterverkehr – gesorgt hatten. Die Tarifautonomie sei zweifellos ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Allerdings gingen die Streikmaßnahmen heute oft über das Maß des Vertretbaren hinaus. „Gewerkschaften übertreiben bei den Streiks und nehmen billigend und bewusst in Kauf, den größten wirtschaftlichen Schaden auch bei unbeteiligten Dritten anzurichten“, so Tschirch. Nach Berechnungen des IW Köln kostet ein eintägiger Bahnstreik 100 Millionen Euro am Tag an Wirtschaftsleistung. Es sei an der Zeit, klare Spielregeln für Streikmaßnahmen gesetzlich zu definieren. Arbeitskämpfe müssten die Ausnahme bleiben und nicht der Standard gleich zu Beginn von Tarifverhandlungen. Besonders in den Wirtschaftsbereichen der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge bedürfe es eines besonderen Schutzes. Regeln und Grenzen seien notwendig, um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sowie der Gesellschaft als Ganzes zu gewährleisten.

Nach dem „offiziellen“ Teil ging es mit Snacken, Schnacken und Netzwerken weiter. Besonders beliebte Treffpunkte: die bulb Bar mit kühlen Drinks, der Popcorn-Stand des INW Campus. und die Espresso-Bar der Wirtschaftskanzlei Semder Lindner Partner Rechtsanwälte.

_{Fotos: Ulrich Perrey}