5 Fragen an Stefan Birkner (FDP)

1. Warum sollten die Bürger Niedersachsens gerade Ihre Partei wählen?

Niedersachsen wurde in den letzten knapp fünf Jahren deutlich unter Wert regiert. Rot-Grün hat vor allem den Status Quo verwaltet, allerdings keine Visionen entwickelt und umgesetzt, die dieses Bundesland nach vorne bringen. Wir Freien Demokraten stehen für den Blick in die Zukunft, für mutige Ideen und für eine Politik, die rechnen kann. Wir wollen die wichtigen Themen Bildung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und eine unternehmerische Landwirtschaft deutlich voranbringen.

2. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Niedersachsen?

Eine große. Niedersachsen exportiert sehr viel - von Autos über Landmaschinentechnik bis zur Ernährung. Andererseits importieren wir auch viel, ob Sojabohnen als Futtermittel oder auch Autoteile. Unsere Häfen und die Logistiker in Niedersachsen sind ebenfalls eng in die deutsche Außenwirtschaft eingebunden. Last but not least spielen unsere Verkehrswege als Transittrassen eine große Rolle für die Waren- und Lieferverkehre in alle Himmelsrichtungen.

3. Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Die Anpassung der Fahrrinnen von Ems, Weser und Elbe befürworten wir aus volkswirtschaftlichen Erwägungen. Der Hamburger Hafen etwa ist ein wichtiger Arbeitgeber für viele Niedersachsen. Aber die Maßnahmen müssen rechtssicher, wirtschaftlich gerechtfertigt und ökologisch ausgleichbar sein. Bei der Elbe ist für uns zusätzlich die Deichsicherheit von enormer Bedeutung. Wenn all diese Faktoren gewährleistet werden können, sprechen wir uns für die anstehende Fahrrinnenanpassung aus. Sie wird voraussichtlich die letzte mögliche Anpassung der Elbe darstellen.

4. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Niedersachsen verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen? 

Die Verkehre haben wie prognostiziert zugenommen. Dieser Entwicklung müssen wir durch eine regelmäßige Instandhaltung und den notwendigen Ausbau- und Neubaumaßnahmen aller Verkehrsträger Rechnung tragen. Hierfür werden wir die anstehenden Vorhaben, wie die A 20, A 26 oder A 39, planerisch vorantreiben und auch mit mehr Engagement als die aktuelle Landesregierung umsetzen. Eine moderne Mobilität braucht zeitgemäße Infrastrukturen um Verkehre stress- und staufrei zu gestalten.

5. Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Im Bereich der Bildung hat Rot-Grün eine für Schüler, Eltern und auch Lehrer nicht mehr hinnehmbare Situation herbeigeführt. An unseren Schulen fallen mehr als 100.000 Schulstunden aus. Wir stehen für eine Unterrichtsgarantie, damit unsere Kinder auch wieder den Unterricht erhalten, den sie brauchen. Dazu wollen wir die Lehrerstunden wieder im Pflichtunterricht konzentrieren und den Ganztags wieder verstärkt mit Vereinen und Verbänden gestalten. Auch die Umsetzung der Inklusion ist mit viel zu heißer Nadel gestrickt. Da es weder ein vernünftiges Konzept, noch ausreichend Personal gibt, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, wird der aktuelle Zustand niemandem gerecht, vor allem nicht den Schülern mit Förderbedarf. Wir brauchen wieder Wahlfreiheit bei der Inklusion und fordern deshalb den Erhalt der Förderschule Lernen. Ein weiteres Feld, dass für uns wesentlich ist und bei dem sich in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat, ist die Digitalisierung. Momentan sind lediglich 45 Prozent der Haushalte in den ländlichen Regionen mit Anschlüssen ausgestattet, die Übertragungsraten von 50 Mbit erlauben. Um international konkurrenzfähig zu sein, brauchen wir dir Gigabit-Gesellschaft. 

Deshalb brauchen schnell und flächendeckend Glasfaserkabel und LTE. Außerdem eine Digitalisierung der Verwaltung, um Bürgern Behördengänge online zu ermöglichen sowie die Bündelung aller Digitalthemen im Wirtschaftsministerium, damit dieses Thema hier zentral bearbeitet werden kann. Für ebenfalls dringend notwendig halten wir einen umfassenden Bürokratieabbau, denn die Bürokratie nervt nicht nur jeden Einzelnen, sie ist für unsere Unternehmen zunehmend eine echte Wachstumsbremse. Wir wollen diesen Wildwuchs begrenzen und die Vorschriften halbieren.