5 Fragen an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

1. Warum sollten die Bürger Niedersachsens gerade Ihre Partei wählen?

Die Niedersächsische Landesregierung kümmert sich aktiv um die zentralen Probleme der niedersächsischen Wirtschaft und um den hiesigen Arbeitsmarkt. Unsere Fachkräfteinitiative mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden wollen wir weiter nutzen, um Lösungen zur Stärkung der dualen Ausbildung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Elektromobilität und das autonome Fahren werden wir weiter befördern, nicht nur durch mehr öffentliche Ladesäulen oder das Testfeld autonomes Fahren, sondern beispielsweise auch durch aktive Begleitung sowohl des beschlossenen Konzernumbaus bei VW als auch der Anpassungsprozesse in der Zulieferindustrie. Die mit der Hafenwirtschaft entwickelte Ausbauplanung für den Hafen Niedersachsen werden wir konsequent umsetzen. Erste Erfolge konnten wir durch eine spürbare Belebung des JadeWeserPort sowie die Ansiedlung der Offshore-Windenergieanlagenfertigung von Siemens in Cuxhaven erzielen. Der Breitbandausbau mit dem Ziel, bis 2020 flächendeckend eine Mindestversorgung mit 50 Mbit/s herzustellen, ist auf gutem Wege und der nächste Schritt in die Gigabitgesellschaft bis 2025 bereits in Planung. Zudem helfen wir insbesondere der mittelständischen Wirtschaft bei der notwendigen Digitalisierung. 

2. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Niedersachsen?

Im Jahr 2016 exportierten niedersächsische Unternehmen Waren im Wert von 85 Mrd. Euro. Die Exportquote des Verarbeitenden Gewerbes nähert sich kontinuierlich der 50 %-Marke. Der Wert der Importe lag bei 79 Mrd. Euro. Diese Zahlen zeigen die enorme Abhängigkeit der niedersächsischen Wirtschaft vom freien Welthandel. Deshalb muss sich die Bundesregierung weiter für faire Bedingungen auf den Weltmärkten einsetzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Häfen und Verkehrswege weiter ausbauen, um den Anforderungen der Zukunft an steigende Handelsvolumina gerecht werden zu können.

3. Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Der Arbeitsplatz von etwa 35.000 Niedersachsen hängt am Hamburger Hafen. Deshalb ist die Fahrrinnenanpassung auch für Niedersachsen wichtig. Gleichwohl wird dieser Schritt nicht dazu führen, dass die aktuellen Großcontainerschiffe mit 20.000 TEU voll beladen die Elbe hochfahren können. Deshalb müssen wir zu einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen den deutschen Containerhäfen, insbesondere mit Wilhelmshaven kommen. Alles andere stärkt nur die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen.

4. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Niedersachsen verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen?

Es gibt in Deutschland einen über Jahrzehnte gewachsenen Sanierungsstau. Die vielen Baustellen, die uns täglich auf den Straßen begegnen, sind jedoch ein Zeichen dafür, dass wir diesen Stau jetzt endlich konsequent auflösen. Durch vorausschauende Planung konnten wir mehr Bundesmittel abrufen, als uns eigentlich zugeteilt waren. Auch haben wir für unsere Landesstraßen die Sanierungsmittel erhöht und verstetigt. In Zukunft profitiert Niedersachsen davon, dass wir neben dem Ausbau vieler Bundesstraßen zentrale Projekte wie die A 20, A 26 und A 39 im Bundesverkehrswegeplan verankern konnten.

5. Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Wir haben auf der einen Seite das Problem vieler Firmen, hinreichend Fachkräfte für den Erhalt oder den Ausbau ihres Unternehmens zu finden. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor eine große Zahl an Langzeitarbeitslosen sowie die große Gruppe der Flüchtlinge, die wir in gute Arbeit vermitteln wollen. Auf Landesebene haben wir gerade mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einige Programme gestartet, Arbeitsuchende und Betriebe zusammenzubringen. Dies wird für die Zukunft aber eine große Herausforderung bleiben.

Gleichzeitig muss unsere Wirtschaft auch im Zeitalter der Digitalisierung wettbewerbsfähig sein. Deshalb setzen wir uns für eine verbesserte Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft ein. Zudem schaffen wir an Schulen und Hochschulen die Voraussetzungen dafür, dass die jungen Menschen auf die Anforderungen der Zukunft gut vorbereitet sind.