5 Fragen an Lencke Steiner (FDP)

AGA: Prognosen sprechen von einem engen Rennen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Warum sollten die Bürger Bremens gerade Ihre Partei wählen? 

Lencke Steiner: „Ein echter Politikwechsel ist in Bremen nur mit den Freien Demokraten möglich. Wir stehen für eine bessere Bildungspolitik die unsere Schülerinnen und Schüler ausbildungsreif bekommt, wir stehen für eine Willkommenskultur für wirtschaftliches Engagement, für eine ideologiefreie Verkehrspolitik und für einen starken Rechtsstaat. Da können wir in Bremen viel mehr erreichen!“

AGA: Die Infrastruktur in und um Bremen ist trotz aller Bemühungen immer noch sehr verbesserungsbedürftig. Wie wollen Sie die Infrastrukturprobleme lösen?

Steiner:   „Der Infrastruktur ist künftig wieder eine höhere Priorität einzuräumen. Es kann nicht sein, dass Bremen jedesmal verkehrstechnisch lahmgelegt wird, wenn wieder eine Baustelle im Stadtgebiet auftritt oder eine Brücke nicht mehr voll befahrbar ist. Angesichts der zusätzlichen Mittel, die Bremen in den nächsten Jahren zur Verfügung steht, ist mehr Geld in den Erhalt und stellenweise in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren.“

AGA: Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Bremen? 

Steiner: „Das Land Bremen ist mit seinen Häfen extrem exportorientiert. Daher ist die bremische Außenwirtschaft von extrem großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Auch deshalb ist zukünftig stärker darauf zu achten, dass beispielsweise Schwertransporte zu jedem Zeitpunkt reibungslos und schnell von den Behörden genehmigt werden oder dass den Firmen im Land Bremen jederzeit gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen.“

AGA: Wie stehen Sie zum Thema bedingungslose Grundrente? 

Steiner: „Wir Freien Demokraten lehnen sowohl ein bedingungsloses Grundeinkommen als auch eine bedingungslose Grundrente ab. Wir wollen nicht, dass Steuer- oder Beitragsgelder einfach so an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Wir haben daher das Konzept einer Basis-Rente entwickelt. Wir belohnen diejenigen stärker, die auch während ihrer Berufstätigkeit mehr eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. So bleibt ein wichtiges Grundprinzip der gesetzlichen Rente erhalten: Wer mehr eingezahlt hat, muss auch mehr ausgezahlt bekommen. Zusätzlichen wollen wir eine Prüfung der Bedürftigkeit.“

AGA: Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Bremen in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen? 

Steiner: „Das größte Problem für Bremen ist der Zustand des Bildungssystems. Viele Unternehmen klagen über die mangelnde Ausbildungsreife junger Bewerberinnen und Bewerber. Dazu kommen eine marode Infrastruktur, eine wirtschaftsfeindliche Politik und eine nicht ausreichend ausgestattete Polizei. Als Freie Demokraten wollen wir in diese Zukunftsfelder investieren. Wir wollen die Bildungsausgaben auf das Niveau der anderen Stadtstaaten anheben und das Leistungsprinzip durch Noten ab der dritten Klasse und die Wiedereinführung des Sitzenbleibens wieder stärker in den Schulen verankern. Bei der Wirtschaftspolitik setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, etwa bei Vergaben und auf eine Senkung der viel zu hohen Gewerbesteuer. im Verkehrsbereich wollen wir Bremen zur modernen Autostadt machen, in der alle Verkehrsträger gleichberechtigt existieren. Deshalb wollen wir eine neue Weserbrücke für alle bauen. Bei der inneren Sicherheit wollen wir die Zielzahl der Polizistinnen und Polizisten auf 2.900 in Bremen und 540 in Bremerhaven anheben und die Polizei mit modernen technischen Geräten ausstatten. Gleichzeitig wollen wir auch die Justiz so ausstatten, dass sich der Zeitraum zwischen Straftat und Verurteilung merklich reduziert.“