5 Fragen an Dr. Bernd Althusmann (CDU)

1. Warum sollten die Bürger Niedersachsens gerade Ihre Partei wählen?

Niedersachsen braucht einen Politikwechsel, der unser Land wieder nach vorne bringt. Der Stillstand und die chaotischen Zustände unter Rot-Grün haben Wachstum und Zukunftschancen in vielen Bereichen behindert. Und wenn der amtierende Ministerpräsident aufgrund der aktuellen Umfragen sich nun mit Rot-Rot-Grün an seine einzige Machtoption klammert, droht nicht nur Stillstand, sondern eine rückwärtsgewandte Umverteilungspolitik.

Mit der CDU wird Niedersachsen wieder gestaltet und gut regiert. Mein Dreiklang lautet: „Zuhören. Verstehen. Einfach machen.“ Genau dies will ich als Ministerpräsident umsetzen. Eine Politik der Stuhl- und Arbeitskreise wird es mit mir nicht geben. Wir wollen die Zukunft unsere Heimat gestalten und Niedersachsen so wieder an die Spitze der Bundesländer führen. 

2. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Niedersachsen?

Die deutsche Außenwirtschaft ist für Niedersachsen von großer Bedeutung. Gerade der gemeinsame Binnenmarkt bietet für Niedersachsen enorme Vorteile. Niedersachsen hat sich – im Übrigen durch kluge Anstöße der damaligen CDU-geführten Landesregierung – zu einer der wenigen landwirtschaftlich geprägten Regionen in Deutschland mit europäischer Zukunftsperspektive entwickelt. Unser außenwirtschaftliches Ziel ist es, mehr niedersächsische Unternehmen aus möglichst unterschiedlichen Branchen an den Export heranzuführen und sie auf dem Weg in viele internationale Märkte zu begleiten. Eine steigende Zahl exportierender Unternehmen ist gut für das Wachstum in Niedersachsen. Zugleich verringert die große Vielfalt der niedersächsischen Wirtschaftsbereiche die Anfälligkeit für Krisen auf den einzelnen Märkten.

3. Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Die maritime Wirtschaft ist eine wichtige Wachstumsbranche für unser Bundesland. Niedersachsen ist nach Hamburg der größte Reedereistandort Deutschlands. Die aktuellen Verkehrsprognosen sagen einen deutlichen Anstieg der Umschlagmengen an den deutschen Seehäfen voraus. Ein großer Teil des niedersächsischen Außenhandels wird über den Seeweg und damit über die Seehäfen abgewickelt. Für den Erhalt und den Ausbau, aber auch für den Betrieb der niedersächsischen Seehäfen werden wir uns weiterhin intensiv einsetzen. Die niedersächsischen Binnenhäfen sind eine wichtige Ergänzung für die Seehäfen und sind oft der Kern für Ansiedlungen von Unternehmen und somit Wachstumsträger für ihre Region. Wir werden uns sehr intensiv um ihren Betrieb, Erhalt und Ausbau kümmern und sie insbesondere als Knotenpunkt der mehrgliedrigen Verkehrskette in den Blick nehmen. Beim Bund sprechen wir uns für dauerhaft leistungsfähige seewärtige Zufahrten an den Bundeswasserstraßen aus. Hierzu gehört auch der maßvolle Ausbau von Ems, Weser und Elbe unter Wahrung der Deichsicherheit. 

4. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Niedersachsen verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen? 

Niedersachsens wirtschaftliche Entwicklung hängt auch von einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur ab. Niedersachsen ist Mobilitätsland und mit seinen Häfen auch Tor zur Welt und Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas. Der Ausbau der Fernstraßen hat für uns Priorität. Wir werden die Planung, den Bau und den Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen energisch vorantreiben. Alle Regionen des Landes sollen enger an das Netz der Bundesfernstraßen angebunden werden. Das gilt sowohl für die Metropol- und Wachstumsregionen als auch für die ländlichen Räume. Natürlich sind auch die rund 8.000 Kilometer Landesstraßen neben den Bundesstraßen die Lebensadern Niedersachsens. Sie müssen erhalten und dort, wo es notwendig ist, ausgebaut werden. Hier ist in den letzten Jahren regelmäßig zu wenig Geld investiert worden. Daher werden wir die Mittel für die Landesstraßen von jetzt 85 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro jährlich aufstocken und eine Sanierungsoffensive starten. Zusätzlich werden wir mit einem Sonderprogramm den Sanierungsstau bei den Landesstraßen auflösen. Mein klares Ziel ist es, dass im Jahr 2022 die niedersächsischen Landesstraßen wieder in einem Topzustand sind.

5. Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Eine bessere Bildung in unseren Schulen, mehr Sicherheit der Bürger vor Einbruch oder Terror sowie eine zukunftsfeste digitale und analoge Infrastruktur im ländlichen Raum und den Ballungszentren, das werden die zentralen Herausforderungen für Niedersachsen in den nächsten Jahren sein. Seit fast 5 Jahren wird in Niedersachsen viel durch Rot-Grün angekündigt, aber die Ergebnisse sindüberschaubar. Die Einbruchkriminalität ist bedenklich hoch, die Zahlen im Bereich politischen Extremismus ebenso. Die Regierung Weil war seit Regierungsübernahme 2013 von einem tiefen Misstrauen gegenüber unserer Polizei geprägt, dadurch gibt es viele Versäumnisse. Es fehlt an einer konsequenten Integration von Polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz, um für künftige Terrorgefahren besser gerüstet zu sein. Das neue Gesetz für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen wird seit über einem Jahr ergebnislos beraten und wird jetzt in der Kürze der Zeit nicht mehr beschlossen werden können. Das alles sind Dinge, die nach dem Regierungswechsel zügig von uns geändert werden. Wir werden das neue Polizeigesetz mit unseren deutlichen Veränderungen für mehr Sicherheit beschließen und die Polizei überall stärken. Bis 2022 schaffen wir dazu insgesamt 3000 neue Stellen für Polizeibeamte in Niedersachsen.