5 Fragen an Carsten Meyer-Heder (CDU)

AGA: Prognosen sprechen von einem engen Rennen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Warum sollten die Bürger Bremens gerade Ihre Partei wählen? 

Carsten Meyer-Heder: „Tatsächlich sind die Chancen auf einen echten politischen Wechsel so hoch wie nie. Nach 73 Jahren SPD-geführter Regierung braucht unser Bundesland eine Erneuerung. Ich bin überzeugt, dass unser Bremen mehr kann! Alle Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimme die Chance an diesem Aufbruch für Bremen und Bremerhaven mitzuwirken. Gemeinsam mit der CDU trete ich für neuen Politikstil an und einem inhaltlichen Angebot, das auf frische Impulse setzt, Probleme anpackt und Bremen mit Leuchtturmprojekten wieder zum Positiv-Beispiel in der Bundesrepublik machen will. Mehr aus unserem Wahlprogramm gibt es auf meiner Internetseite www.carstenmeyerheder.de.“

AGA: Die Infrastruktur in und um Bremen ist trotz aller Bemühungen immer noch sehr verbesserungsbedürftig. Wie wollen Sie die Infrastrukturprobleme lösen?

Meyer-Heder:  „Investitionen in die Infrastruktur wurden unter Rot-Grün sträflich vernachlässigt. Die Haushaltssanierung gelang nur über deutlich erhöhte Steuereinnahmen, geringere Zinsausgaben aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus und die Absenkung der Investitionsquote. Demgegenüber haben sich die Sozialausgaben von 2008 bis 2018 mehr als verdoppelt. Das Ergebnis ist ein hoher Investitionsstau von etwa 1,5 Mrd. € an den Schulen, über 500 Mio. € an den Krankenhäusern, 250 Mio. € an den Häfen, 240 Mio. € bei Straßen, 100 Mio. € bei Sporthallen und mehr als 40 Mio. € bei den Bremer Bädern. Gerade die marode Verkehrsinfrastruktur belastet den Wirtschaftsstandort sehr. Den Investitionsstau werden wir schrittweise durch neue Schwerpunktsetzungen im Haushalt sowie die Nutzung verschiedener Finanzierungsmodelle (z.B. ÖPP, Mietkauf, Leasing usw.) abbauen. Ich habe in einem Änderungsantrag zum Wahlprogramm der CDU Bremen zudem vorgeschlagen, bei der von uns geforderten Schuldentilgung aus den Sanierungsmitteln der Bundes i.H.v. 400 Mio. € jährlich ab dem Jahr 2020 zeitlich flexibler zu sein, sodass nicht in jedem Jahr exakt diese Summe getilgt werden muss. Für das Haushaltsjahr 2020 summieren sich die rot-grünen Vorbelastungen ohnehin schon auf einen Betrag von fast 1 Mrd. €; von den jährlich 487 Mio. Euro, die Bremen ab 2020 aus der Neuregelung des föderalen Finanzausgleichs zusätzlich bekommt, stehen im nächsten Jahr nur noch rd. 4 Mio. € als Mehreinnahmen tatsächlich zur Verfügung. Die neue Landesregierung wird es angesichts „Altlasten“ daher besonders am Anfang der Legislaturperiode nicht leicht haben. Dennoch wird unser Bundesland unter einem CDU-geführten Senat in vier Jahren besser dastehen als heute.“

AGA: Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Bremen? 

Meyer-Heder:  „Die Bremische Wirtschaft ist wie nur wenige andere Standorte vergleichbarer Größenordnung, international verflochten. Aus diesem Grund machen sich Veränderungen bei der Weltkonjunktur in Bremen in höherem Maße als in anderen Bundesländern bemerkbar; beispielsweise war der Wirtschaftseinbruch im Jahr 2009 im Zuge der Finanzkrise in Bremen mit -9,3 % viel höher als im Bund mit -5,6 %. Umgekehrt profitiert die bremische Wirtschaft überproportional von einer positiven Weltkonjunktur. 2017 war Bremen z.B. das Bundesland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Die bremischen Häfen sind eine Drehscheibe für den internationalen Warenverkehr und wichtige Logistik- und Dienstleistungszentren. Sie bilden zusammen mit den anderen norddeutschen Seehäfen das wirtschaftliche Rückgrat der exportorientierten deutschen Wirtschaft und sind für die gesamte Volkswirtschaft von strategischer Bedeutung. Fast 95 % des interkontinentalen Warenaustauschs, 90 % des europäischen Außenhandels und nahezu 70 % des deutschen Im- und Exports werden über den Seeweg abgewickelt. Daher sind offene Märkte und der Abbau von Handelshemmnissen, z.B. in Form von Freihandelsabkommen und Investitionspartnerschaften, für die Bremische Wirtschaft extrem wichtig – ebenso wie Investitionen in die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur sowie das Festhalten am Universalhafenprinzip.“

AGA: Wie stehen Sie zum Thema bedingungslose Grundrente? 

Meyer-Heder: „Ich bin dafür, dass wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, im Alter mehr haben muss, als jemand der nichts eingezahlt hat. Dies ist in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung von Lebensleistung. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene im Grundsatz auf dieses Vorhaben geeinigt. Seit Februar dieses Jahres liegen nun die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil dazu vor. Diese erfüllen meine Ansprüche an eine gerechte Grundrente sowie den Wortlaut des Koalitionsvertrags in einigen zentralen Punkten nicht. Mein Verständnis im Gegensatz zur SPD ist, dass denen geholfen wird, die wirklich bedürftig sind, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Nicht alle Menschen mit niedriger gesetzlicher Rente brauchen eine Grundrente, weil sie über weitere Alterseinkünfte verfügen. Deshalb muss es eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Auch eine harte Abbruchkante verursacht Probleme: Es ist schwierig zu vermitteln, dass wer 34 Jahre und 11 Monate gearbeitet hat, keinerlei Anspruch auf Grundrente hat. Außerdem darf auch bei der Grundrente der Leistungsgrundsatz nicht verloren gehen: Wer in seinem Berufsleben – entweder durch mehr als 35 Beitragsjahre oder durch Vollzeit statt Teilzeit – mehr Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt hat, muss auch mehr Rente erhalten.“

AGA: Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Bremen in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen? 

Meyer-Heder: „Anzupacken gibt es jede Menge, um unser tolles Bundesland wieder nach vorne zu bringen. Zu unseren Kernthemen gehören aber vor allem Bildung, Mobilität und Digitalisierung. Insbesondere bessere Bildung ist nicht nur wichtig für die individuelle Zukunft unserer Kinder, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für unser Bundesland. Denn Armutsbekämpfung aber auch Fachkräftegewinnung, Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft sind ganz wesentlich von guter Bildung und schlauen Köpfen abhängig. Ich will es nicht akzeptieren, dass in Bremen der Schulerfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängt oder Neuntklässler aus Bremen im Fach Deutsch zum Teil auf dem Stand von Sechstklässlern in Sachsen sind. Deshalb werde ich die frühkindliche Bildung stärken, ein drittes verpflichtendes Kindergartenjahr einführen und in der kommenden Legislatur ein verlässliches Ganztagsangebot in der Grundschule schaffen. Denn gute Betreuung ist auch Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber hinaus will ich die Berufsausbildung wieder stärken: Ein eigenes Unterrichtsfach in den Oberschulen soll die Berufsorientierung und Ausbildungsfähigkeit verbessern.“