5 Fragen an Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)

1. Warum sollten die Bürger Niedersachsens gerade Ihre Partei wählen?

Wir haben 2013 begonnen, Niedersachsen in Regierungsverantwortung moderner, ökologischer, gerechter und weltoffener zu gestalten. Zur Landtagswahl am 15. Oktober treten wir an, um diesen positiven Wandel fortzusetzen. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden wir nur mit mehr Investitionen in gute Bildung und digitale Infrastruktur erreichen. Von grünen Konzepten für mehr Nachhaltigkeit profitieren Umwelt und Natur, aber auch innovative Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die gesamte Gesellschaft.

2. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Niedersachsen?

Niedersachsen hat mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft viele internationale Beziehungen und Partnerschaften insbesondere innerhalb Europas, und auch außerhalb der Europäischen Union. Für uns Grünen ist eine lebendige, vielfältige und innovative Wirtschaft mit der Mobilität von Menschen und dem Austausch von Gütern wichtiger Bestandteil einer weltoffenen Gesellschaft in Niedersachsen. Wir legen bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen gleichwohl Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele. Wir sehen auch die Verantwortung, für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten, für soziale Gerechtigkeit und für eine ausgewogene globale Entwicklung einzutreten. 

3. Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Weitere Vertiefungen der Elbe lehnen wir aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen ab. Ein immer tieferes Ausbaggern hilft der Schifffahrt nur kurzfristig, führt zu immer größeren Schlickproblemen und höheren Kosten für die Fahrrinnenunterhaltung. Flussvertiefungen sind ein massiver Eingriff in das Ökosystem und sie steigern das Hochwasserrisiko. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg ein Hafenkonzept für die Deutsche Bucht entwickeln, das die einzelnen Hafenstandorte stärkt.

4. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Niedersachsen verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen?

Antwort: Wir Grünen haben zusammen mit der SPD nach dem Regierungswechsel 2013 eine Verkehrswende in Niedersachsen eingeleitet, die allen Verkehrsträgern zu Gute kommt und die die Infrastruktur deutlich verbessert hat. Dazu zwei Beispiele: Rot-Grün hat den Sanierungsstau bei den Landesstraßen abgebaut, den CDU und FDP hinterlassen hatten. Von den rund 8.000 Kilometer Landesstraßen sind mittlerweile 83,5 Prozent, das sind 6.700 Kilometer, in einem guten und mittleren Zustand. Schwarz-Gelb erreichte lediglich einen Wert von 77,8 Prozent. Dank des bundesweit einmaligen Bürgerbeteiligungsverfahrens konnten wir und die SPD das größte Problem im Hafenhinterland lösen. Statt der umstrittenen Y-Trasse gibt es einen breit getragenen Konsens für die Alpha-Variante E, die wir nun zügig umsetzen werden. Wir gehen die Probleme aktiv an und setzen auf innovative und zukunftsfähige Mobilität ist. Diesen Weg haben wir eingeschlagen und werden ihn konsequent auch weiter verfolgen.

5. Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Antwort: Eine der größten landespolitischen Herausforderungen ist es für gute und gerechte Bildung zu sorgen. Angefangen bei den Jüngsten haben wir die frühkindliche Bildung ausgebaut und eine bessere Betreuung umgesetzt. In der kommenden Wahlperiode wollen wir flächendeckend die 3. Kraft in allen Kitas und machen uns daher stark für ein neues Kita-Gesetz. Wir haben den Ganztag für alle Schulformen massiv ausgebaut und besser ausgestattet und wollen diesen Weg weiter vorangehen. Wir sorgen für gute Studienbedingungen und gerechte Zugänge. Dafür haben wir die Studiengebühren abgeschafft, den Hochschulen deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt und massiv in die Bildungsinfrastruktur investiert. Wir stärken eine Wissenschaft, die Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt und als Motor für ein nachhaltiges Niedersachsen und den notwendigen Wandel wirkt. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung wollen wir in Niedersachsen weiter stärken und wir setzen uns dafür ein, dass das Erlangen von Meisterabschlüssen zukünftig kostenlos möglich ist. Auch die Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, ist eine große Herausforderung. Mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ sind Unternehmen, Kommunen, gesellschaftliche Akteure und Politik gemeinsam gute Schritte voran gegangen. In den kommenden Jahren wollen wir Angebote zur Sprachförderung weiter ausbauen und Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung weiter unterstützen, damit Integration in Niedersachsen gelingt.