4 Fragen an Manfred Weber (CSU)

AGA: Warum sollten alle Bürger Europas wählen gehen? 

Manfred Weber:  „Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl. Die Menschen entscheiden dann, welches Europa es in Zukunft gibt: Eines der Partnerschaft oder des Gegeneinanders. Europaweit formieren sich die Kräfte der rechten Populisten und Nationalisten. Teile von ihnen wollen das Parlament, in dem sie ja selbst sitzen würden, abschaffen. Andere gehen so weit, dass sie die EU gleich ganz abschaffen wollen. Es kann passieren, dass diese Radikalen im Europäischen Parlament so stark werden, dass sie die EU-Institutionen blockieren können. Dann würde Europa stillstehen. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, was passiert, wenn Populisten und Nationalisten die Oberhand bekommen: Dort herrschen politisches Chaos, wirtschaftliche Unsicherheit und die Gesellschaft wird gespalten. Das darf nicht auf die anderen EU-Staaten übergreifen. Deshalb bitte ich darum, die Wahl ernst zu nehmen, und natürlich auch um das Vertrauen der Wähler.“

AGA: Warum sollten die Bürger gerade Ihre Partei wählen?

Weber:  „CDU und CSU sind die Europaparteien Deutschlands. Wir kämpfen gemeinsam für unser Europa der Zukunft: Wir wollen ein demokratisches, handlungsfähiges, sicheres und bürgernahes Europa. Wir wollen ein Europa, das die Nationen stärkt, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt. Die linken Parteien sprechen sich offen für eine breite Linkskoalition aus. Dies würde ein Umverteilungs- und Schuldeneuropa bedeuten mit europäischer Arbeitslosenversicherung, Eurobonds und weniger Konsequenz bei Migration und Sicherheitsthemen. Die Alternativen liegen klar auf dem Tisch.“

AGA: Welches sind die größten Herausforderungen in der EU in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen? 

Weber: „In vielen Gesprächen spüre ich, dass die Menschen zwar sehr hinter dem europäischen Gedanken stehen, die EU bis heute aber hauptsächlich als etwas Kaltes wahrnehmen. Diesen gefühlten Graben zwischen Brüssel und den Menschen möchte ich überwinden. Ich will gemeinsam mit den Bürgern ein neues Kapitel für Europa aufschlagen: ein Europa, das wir mutig, optimistisch und ambitioniert anpacken; aber auch ein Europa, das kein abgehobenes Elitenprojekt sein darf. Das heißt, dass wir uns den Themen widmen, die die Menschen bewegen – etwa dem Thema Sicherheit mit seinen vielen Facetten, Migration, Identität, die Grenzen Europas, die Wohlstandssicherung oder die Veränderungen durch die Digitalisierung oder den Klimawandel.

Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und aus den kleinen raushält. Das ist nach wie vor die Frage der Sicherung der Außengrenzen. Wir müssen die illegale Migration so weit wie möglich stoppen und trotzdem ein Kontinent der Humanität sein, der Schutzbedürftigen weiter kontingentiert und zeitlich begrenzt hilft. Das zweite große Thema ist die wirtschaftliche Stabilität, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hier geht es um den Ausbau des Binnenmarkts, etwa des digitalen Binnenmarkts, gezielte Forschung bei Zukunftsthemen oder neue und faire Handelsabkommen. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Frage, ob wir außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden.“

AGA: Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft in Europa und in der gesamten Welt? 

Weber: „Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert und damit auch exportabhängig. Fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. Durch die enge Einbindung in die Weltwirtschaft ist Deutschland auf offene Märkte und internationalen Handel angewiesen. Wir arbeiten für ein stabiles Umfeld im Welthandel. Die Handelskonflikte mit China und USA verdeutlichen aber, dass wir ein starkes und einiges Europa brauchen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen, sonst werden wir global zum Spielball. Wenn Präsident Trump gegenüber Europa mit einem Handelskonflikt und Autozöllen droht, dann werden wir darauf antworten müssen. Gleichzeitig bleiben wir gesprächsbereit, auch für ein weitgehendes Handelsabkommen mit den USA. Ich bin bereit, sofort in Gespräche über eine Abschaffung der Industriezölle einzutreten, aber die Gespräche mit den USA müssen auf Augenhöhe stattfinden. Darüber hinaus binden wir andere Partner eng an uns. Wir haben gerade eine ganze Reihe an Handelsverträgen geschlossen. Mit Kanada und vor allem mit Japan – das ist das größte Handelsabkommen der Welt. Wir sind jetzt mit Mexiko im Gespräch und mit MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, oder Singapur.“

Foto: Nikky Meier