21.08.2019

PolitikZeit 2019 mit Senator Westhagemann: „Bei der Baustellenkoordinierung gibt es Verbesserungsbedarf"

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Der hamburgische Wirtschaftssenator Michael Westhagemann sprach gestern bei der PolitikZeit des AGA Unternehmensverbandes im Haus des Handels und der Dienstleister vor mehr als 120 Gästen der Kaufmannschaft, des konsularischen Korps sowie aus Politik und Medien.

„Im Schnitt haben wir am Tag 3.000 Baustellen in Hamburg. Aber das ist notwendig, denn wir wollen die Infrastruktur wieder in Ordnung bringen, die jahrelang auf Verschleiß gefahren wurde“, sagte der Senator bei der Veranstaltung. Bei der Koordinierung der Baustellen gäbe es aber trotzdem noch Luft nach oben: „Das war nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe. Hier gibt es Verbesserungspotenzial.“ Senator Westhagemann stellte in Aussicht, dass in naher Zukunft eine neue Organisation die Überwachung des Verkehrsflusses in Echtzeit übernehmen soll – mit Wärmebildkameras, Drohnen und Sondereinheiten der Polizei zur Verhinderung von Zweite-Reihe-Parkern.

Senator Westhagemann sagte zum Thema autofreie Innenstadt: „Ich warne davor, dabei Straßen ins Visier zu nehmen, die den Verkehr innerstädtisch entlasten. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie zum Beispiel die Handwerker in die City kommen.“ Auch die Verlagerung des Innenstadtverkehrs in Wohngebiete sieht Senator Westhagemann kritisch. Eine Möglichkeit die City verkehrsmäßig zu entlasten kann der Öffentliche Nahverkehr sein: „Da investieren wir zwei- bis dreistellige Millionenbeträge.“

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse lobte in seiner Begrüßung den Beginn der Bauarbeiten zur Fahrrinnenanpassung der Elbe: „Das ist ein Meilenstein in der Hamburger Hafengeschichte und sichert die Grundlage des Wohlstands der Region und ganz Deutschlands. Leider hat es 17 Jahre gedauert. Das ist zu lang und mancher überseeische Partner hat so seine eigene Meinung dazu. Ich hoffe auf eine erfolgreiche und zügige Durchführung und auf die positiven Folgen, die diese Infrastrukturmaßnahme hat.“

Kritisch äußerte sich der AGA Präsident zum Thema Infrastruktur: „Meiner Ansicht nach befinden wir uns in Hamburg in einem Infrastruktur-Dilemma: Vor 10 Jahren hatten wir in Hamburg rund 710.000 Pkw, heute sind es fast 800.000 zugelassene Autos. Die aber stehen zu den Hauptverkehrszeiten im Stau oder es wird verzweifelt nach einem Parkplatz gesucht. Denn proportional zum Anstieg der Autozahlen ist die Zahl der verfügbaren Parkplätze in der Hansestadt gesunken, ausgelöst unter anderem durch Busbeschleunigungsstreifen und zusätzliche Radwege. Dieses Spannungsfeld gilt es zu lösen.“

Zum Abschluss der Veranstaltung klärten AGA-Hauptgeschäftsführer Volker Tschirch und Thomas Bothe, Mitglied der Geschäftsleitung Mittelstandsbank Nord - Niederlassung Hamburg, Commerzbank AG darüber auf, ob die PolitikZeit 2020 wieder in den Räumen der Commerzbank am Jungfernsteig stattfinden kann. Bothe: „Der Plan ist, dass wir 2020 das Gebäude am Jungfernstieg wieder in den Bankbetrieb übernehmen. Aktuell sind wir gerade mitten im Umbau. Wenn alles fertig ist, wird es auch wieder einen Sitzungssaal geben, auf den Sie sich freuen können. Und ja, es wird die PolitikZeit wieder am Jungfernstieg geben, mit der kleinen Einschränkung, dass wir zwar aktuell im Plan sind, aber je später die PolitikZeit im Jahr machen, desto größer ist die Chance, dass wir die Räumlichkeiten dort nutzen können. Wir werden in jedem Fall eine Lösung finden.“ Volker Tschirch bedankte sich für die freundliche Einladung und die Unterstützung der Commerzbank und ergänzte: „Wir haben alles, aber keinen Mangel an Flexibilität.“

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